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Die Künstlersozialabgabe, betrifft sie nur Theater und Konzerthäuser? Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, BKP & Partner

I. Hintergrund

Ende der 70er Jahre wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Untersuchung der Lage der selbständigen Künstler mit Blick auf ihre Vorsorge und soziale Absicherung durchgeführt. Das Ergebnis war, dass selbständige Künstler aufgrund ihrer geringen bzw. stark schwankenden Einkommen unzureichend kranken- und rentenversichert waren.

Dieser Situation sollte Abhilfe verschaffen werden und es wurde eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Renten- und Kranken-, (später auch Pflegeversicherung) für selbständige Künstler und Publizisten eingeführt. Um die Künstler in die Lage zu versetzen, ihrer Versicherungspflicht auch nachzukommen, wurde diese Pflichtversicherung ergänzt durch einen 50%igen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen durch die Künstlersozialkasse (KSK).

Die KSK ersetzt seitdem sozusagen mit Blick auf die Sozialabgaben den nicht vorhandenen Arbeitgeber der selbständigen Künstler und Publizisten. Gerechtfertigt wurde diese staatliche “Bevorzugung” selbständiger Künstler und Publizisten vor anderen Selbständigen durch die Tatsache, dass freie Autoren, Grafiker, Journalisten, etc. oftmals einen Verlag, eine Werbeagentur, eine Zeitung etc. brauchen, um ihre Werk auf den Markt zu bringen.

Zwischen den Auftraggebern der Künstler und den Künstlern besteht daher eine ähnliche Abhängigkeit wie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Auffassung wurde im Jahre 1987 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Geregelt wurde diese neue Versicherung im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches am 27.07. 1981 in Kraft getreten ist.

Finanziert wird dieser 50%ige Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen in Höhe von 40 % durch einen Bundeszuschuss und in Höhe von 60 % durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter.

II. Die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe wird zu einem jährlich leicht schwankenden Prozentsatz (zur Zeit 4,9 %, ab 2009 4,4 %) auf alle Zahlungen erhoben, die an selbständige Künstler und Publizisten für deren künstlerische Leistungen fließen.

Sie beruht auf dem Gedanken, denjenigen zur Künstlersozialabgabe heran zu ziehen, der sich durch unmittelbaren Kontakt zum Künstler Eigentums- oder Nutzungsrechte an dessen Werk oder Leistung verschafft und diese Leistungen regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich machen will.

Bei der Frage, wer für welche Zahlungen abgabepflichtig ist, sind zwei Stufen zu prüfen:

1. Bestimmung des Personenkreises der Abgabepflichtigen gem. § 24 KSVG (Abgabepflicht dem Grunde nach) 2. Festlegung des Umfangs der Entgeltzahlungen an selbständige Künstler und Publizisten für künstlerische Werke oder Leistungen gem. § 25 KSVG (Bemessungsgrundlage)

1. Abgabepflicht dem Grunde nach

typische Verwerter:

§ 24 Abs. 1 KSVG enthält einen Katalog, in dem die Unternehmen aufgelistet sind, die als sog. typischen Verwerter künstlerischer Leistungen stets unter die Abgabepflicht dem Grunde nach unterfallen. Dies sind zum Beispiel Theater, Rundfunk/Fernsehen, Schallplattenfirmen, etc. Feng Shui Berater fallen hier nicht drunter.

Eigenwerber:

Gem. § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG fallen unter die Abgabepflicht dem Grunde nach auch Unternehmer, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler erteilen.

Diese Bestimmung kann also jeden Unternehmer “treffen”, auch wenn der Gegenstand seines Unternehmens an sich nichts mit künstlerischen Leistungen zu tun hat. Dies ist den meisten Unternehmern nicht bewusst. Auch ein Schraubenfabrikant kann dem Grunde nach abgabepflichtig sein, wenn er die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Demnach muss auch ein Feng Shui Berater sorgfältig prüfen, ob er die Voraussetzungen des sogenannten Eigenwerbers erfüllt und somit die Künstlersozialabgabe abzuführen hat.

Diese liegen vor, wenn er zum einen “Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit” betreibt. Hier drunter fallen zum Beispiel Pressemitteilungen, Broschüren, DVDs, Plakate, Flyer, Ausstellungen oder sonstige Werbemittel. Ferner ist zu prüfen, ob zum Zweck dieser Presse- und Öffentlichkeitsarbeit “nicht nur gelegentlich” Aufträge an selbständige Künstler erteilt werden.

Erforderlich hierfür ist eine gewisse Regelmäßigkeit und Dauer sowie ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß. Dies liegt in der Regel schon vor, wenn zum Beispiel wiederkehrend zu bestimmten Anlässen (zum Beispiel Silvester, Oster, Weihnachten, etc.) mindestens ein Mal jährlich ein entsprechender Auftrag vergeben wird.

Generalklausel:

Gem. § 24 Abs. 2 KSVG sind zur Künstlersozialabgabe ferner Unternehmer verpflichtet, die nicht nur gelegentlich (mehr als drei) Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Beispiele hierfür sind zum Beispiel Veranstaltungen, bei denen Eintrittgelder erhoben oder Speisen und Getränke verkauft werden und für die eine Band engagiert wird. Ferner fallen unter diese Generalklausel zum Beispiel Unternehmen, in denen Produkte oder Verpackungen künstlerisch gestaltet werden.

2. Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Abgabepflicht sind die Entgelte für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 KSVG verpflichteter Unternehmer (s.o.) im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler und Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach dem KSVG nicht versicherungspflichtig sind.

Das heißt, dass auch Zahlungen an im Ausland ansässige Künstler und Publizisten hiervon erfasst sind. Hierbei ist zu beachten, dass die Zahlungen nicht notwendiger Weise in ihrer gesamten Höhe abgabepflichtig sind, sondern dass bestimmte Beträge abgezogen werden können, wie z.B. die Umsatzsteuer oder steuerfreie Aufwandsentschädigungen (nachgewiesene Reise- und Bewirtungskosten).

III. Das heißt in der Praxis

Jeder Unternehmer, also auch jeder Feng Shui Berater, muss überprüfen, ob er zu dem abgabepflichtigen Personenkreis gehört (s.o. II 1.) − es besteht eine Verpflichtung, sich selbst bei der KSK zu melden! Bereits fahrlässig nicht erfolgte oder verspätete Meldungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann (§ 36 KSVG)

Geschieht dies nicht, läuft man Gefahr, von der KSK bzw. der Deutschen Rentenversicherung angeschrieben zu werden (diese ist seit Mitte 2007 in die Erfassung eingebunden)

Beigefügt ist ein Fragebogen zur Feststellung der Abgabepflicht, der ausgefüllt und zurück geschickt werden muss

Es folgt der sog. Erfassungsbescheid, dem der Entgeltmeldebogen beigefügt ist; dieser muss wiederum ausgefüllt zurückgeschickt werden

Es folgt der Abgabebescheid, der die Abgabesumme für die Vergangenheit (bis zu fünf Jahre rückwirkend!) sowie die monatlichen Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr enthält

Berechnung der monatlichen Vorauszahlungen: Entgeltsumme des Vorjahres x Abgabesatz des laufenden Jahres / 12

Reagiert man nicht auf die Schreiben der KSK / Deutschen Rente ergehen sog. Schätzungsbescheide: hierin wird die Bemessungsgrundlage im Wege der Schätzung bzw. ein 10%iger Aufschlag auf die eigene Vorjahresmeldung vorgenommen und hieraus die Abgabeschuld berechnet (Orientierung an Branchendurchschnitten)

Alle Bescheide sind vorläufig vollstreckbar! Das heißt, dass ein Widerspruch gegen sie keine aufschiebende Wirkung hat!

Wenn nicht reagiert wird, kann es passieren, dass plötzlich das Konto gepfändet ist!

IV. Fazit

Die Künstlersozialabgabe betrifft mehr Unternehmen, als man auf den ersten Blick annehmen würde. Nicht nur die klassischen Kunstverwerter wie Theater oder Konzerthäuser fallen unter die Abgabepflicht, sondern grundsätzlich kann jedes Unternehmen, auch wenn sein Unternehmenszweck überhaupt nichts mit Kunst zu tun hat, hiervon betroffen sein.

Aufgrund der Berechtigung der KSK, für bis zu fünf Jahre rückwirkend die Künstlersozialabgabe einzufordern, kann es für Kleinunternehmer existentielle Probleme bereiten, wenn dieses Thema zu lange ignoriert wird. Es ist daher jedem Unternehmer dringend zu raten, seinen Betrieb regelmäßig daraufhin zu durchleuchten, ob abgabepflichtige Zahlungen an selbständige Künstler und Publizisten im Sinne des KSVG erbracht werden.


Dieser Artikel wurde verfasst von Dr. Kirsten König – BKP & Partner

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